In dem Verfahren sind eine Reihe von Gesetzen zu beachten. Hier haben wir die wichtigsten Gesetze zum Nachlesen eingestellt.
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV)
Da das Gefahrstofflager genehmigungsbedürftig ist, ist dieses Gesetz anwendbar. Besonders wichtig ist die Stoffliste mit den Schwellmengen
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV)
Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung - 14. BImSchV)
Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
L a n d e s t r a n s p a r e n z g e s e t z * ) (LTranspG) Vom 27. November 2015
RICHTLINIE 2012/18/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012
zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, auch Seveso III Richtlinie geannt
Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen
Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen
den Parteien des Nordatlantikvertrages über die
Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der
Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Truppen
den Parteien des Nordatlantikvertrages über die
Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der
Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Truppen
Anhang 1 NATO-TS ZAbk – Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen
Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -) Vom 2. November 1981
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Technische Regeln für Gefahrstoffe